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Kanzlei Mussbach, Blum & Uhl

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BGH: Unwirksame Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag

Der 8. Zivilsenat des BGH hat im Mai entschieden, dass eine Schönheitsreparatrurklausel im  Mietvertrag unwirksam ist, die bestimmt, dass die vom Mieter für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen zu tragenden anteiligen Kosten auf der Grundlage eines vom Vermieter erholten  Kostenvoranschlags abgerechnet werden.
Eine solche Klausel benachteilige den Mieter unangemessen.

VG Köln: Apotheker verliert Approbation und Betriebserlaubnis nach Körperverletzung mit Säure aus seiner Apotheke

Der Kläger war zwischen 1990 und 2004 insgesamt zwölfmal strafrechtlich aufgefallen. So wurde er auch  im Jahre 2000 wegen einer erheblichen Gewalttat zum Nachteil seiner damaligen Freundin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Das LG Bonn

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PayPal und Phishing

Das Logo und Image des u.a. bei ebay-Kunden beliebten und verbreiteten Bezahldienst PayPal wird für Phishing missbraucht. Es werden via Email angebliche Unregelmäßigkeiten am PayPal-Konto des Kunden behauptet, derentwegen der Abgleich der Kindeninformationen, insbesonder der Bankdaten erforderlich sei.

VORSICHT: PayPal ebenso wie andere seriöse online-Dienste fragen nie derart sensible Daten via Email ab.
Hinter derartigen Anfragen verbergen sich immer kriminelle Machenschaften (Phishing). Die Email nicht beachten und löschen.

OLG Hamm: Frauenarzt haftet, weil er Brustkrebs zu spät erkannt hat

Die Klägerin (66) war seit vielen Jahren in frauenärztlicher Behandlung beim beklagten Arzt. Der Beklagte veranlasste jährliche Brustkrebsvorsorgeuntersuchungen, indem er über die klinischen Untersuchung hinaus eine Ultraschalluntersuchung (Sonographie) der Brust veranlasste. 2001 fand eine Mammographie statt, diei die Klägerin nach Vorgaben des Beklagten erst im Jahre 2010 wiederholen sollte.
Aus dieser späteren Mammographie ergab sich der Verdacht eines Mammakarzinoms in einer Brust. Der Tumor wurde diagnostiziert und operativ behandelt- es mussten befallene Lymphknoten entfernt werden. Daraufhin hatte sich die Klägerin einer Strahlentherapie und einer Chemotherapie zu unterziehen lassen. Beim Beklagten machte sie u. a. ein Schmerzensgeld i.H. von 25 000 Euro geltend. Sie meinte, der Brustkrebs hätte bei ihr früher erkannt werden können und müssen und wäre weniger belastend zu behandeln gewesen, wenn ihr der Beklagte schon im Jahr 2002 zu einer Mammographie geraten hätte.

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Santander Consumer Bank AG erstattet rechtswidrig berechnete Bearbeitungsgebühr

Die Santander Consumer Bank AG hat den Anspruch eines Kunden auf Erstattung zu unrecht berechneten Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 275 vor dem Amtsgericht Mönchengladbach anerkannt. Die Bank hatte sich vorgerichtlich geweigert, die Gebühr zurück zu zahlen. Nach Zugang der Klage lenkte sie aber ein.

Banken dürfen für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten keine Gebühren verlangen. Das ist zwar in der Rechtsprechung, augenscheinlich aber nicht von allen Banken anerkannt.

OLG Schleswig: Mitverschulden bei Verletzung nach Fahrradfahren ohne Helm

Der 7. Zivilsenat des OLG Schleswig hat entschieden, dass einen Fahrradfahrer, der ohne Helm fährt und wegen Fehlverhaltens eines anderen Verkehrsteilnehmers verletzt wird, ein Mitverschuilden an seienn Kopfverletzungen trifft, wenn das Tragen eines Radhelms die Verletzungen verhindert ohne gemildert hätte.
Ein Radfahrer war auf dem Weg zur Artnbeit zu Fall gekommen, weil eine Pkw-Fahrerin unachtsam die Fahrertür zum Radweg öffnete, so dass der Radfahrer nicht mehr ausweichen oder bremsen konnte, stürzte und sich am Kopf verletzte.

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