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Kanzlei Mussbach, Blum & Uhl

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Unterhaltsvorschussgesetz geändert

Das Gesetz zur Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen (UVG) wurde ab dem 01.07.2017 geändert.
Künftig läuft die Bzugsdauer für UVG-Leistungen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes. Die Höchtsbezugsdauer von 6 Jahren wurde damit abgeschafft.
Bei Antragstellung bis 30.09.2017 werden rückwirkend ab 01.07.2017 UVG-Leistunge gewährt, wenn die übrigen Anspruchsvorausstzungen erfüllt sind. 
Es dürfenn insbesondere keine Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) für das Kind fließen.

Heimkosten: Elternunterhalt und öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

 Immer häufiger werden erwachsene Kinder in Anspruch genommen durch Behörden, die Heimkosten u.a. für deren pflegebedürftige Eltern verauslagt haben. Ansprüche der einkommens- und vermögenslosen Pflegebedürftigen gegen ihre Kinder auf Zahlung von Unterhalt gehen in dem Umfang auf die Sozialbehörden über, in dem diese Heimkosten u.a. getragen haben.
Dieser Anspruchsübergang wird von den Behörden genutzt, um die Kosten so weit wie möglich von den unterhaltsverpflichteten Kindern erstattet zu erhalten.

Die Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens der Kinder der Pflegebedürftigen unter Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen u.a. und der Unterhaltsansprüche sind hoch komplex und sollten stets überprüft werden.
Es sind Familienselbstbehalte, Haushaltsersparnisse u.a. zu berücksichtigen, die leicht übersehen werden und deshalb große finanzielle Nachteile zur Folge haben können.
Die Fragen, ob und in welcher Höhe Zahlungen an die Behörden zu leisten sind, müssen streng getrennt und gewissenhaft geprüft werden.

.Wir haben mit der Materie viel Erfahrung gemacht und helfen hier gerne.

Vorsicht bei Darlehensverträgen!

Beim Neuabschluss oder bei der Änderung/Verlängerung von Darlehensverträgen ist große Sorgfalt geboten. Jedes Detail des Vertrags (Darlehenssumme, Höhe und Berechnung von Zins- und Tilgungsleistungen, Vertragsdauer u.a.) muss vor Unterzeichnung kritisch geprüft und hinterfragt werden. Auch Mitarbeitern professioneller Banken und Kreditinstitute unterlaufen immer wieder Fehler, die es zu erkennen gilt.
Es sind u.a. eine Vielzahl von Verbraucherschutzvorschriften (Widerrufsbelehrung!) und interessengerechte Fornulierungen zu berücksichtigen. 

Verlassen Sie sich vor Unterschrift nie darauf, dass schon alles stimmen wird!
Gerne prüfen wir Ihren Vertrag vor der Unterzeichnung.

BGH zur Abrechnung von Mietnebenkosten: Einwendungsausschluss gilt auch für "Nicht-Betriebskosten"

Der VIII Zivilsenat des BGH hat im Mai entschieden, dass der Einwendungsausschluss des Mieters gegen die Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 S. 6 BGB auch für Einwendungen gilt, die nicht explizit Betriebskosten betreffen wie z.B. die Höhe der vom Vermieter in die Abrechnung eingestellten Vorauszahlungen des Mieters.

Widerrufsfrist wegen falscher Widerrufsbelehrung bei Immobiliendarlehen endet

Für alle zwischen Herbst 2002 und Juni 2010 geschlossenen Darlehens- bzw. Kredit­verträge, anlässlich deren Abschluss fehlerhaft über das Widerrufsrecht der Darlehensnehmer belehrt wurde,  erlischt das Widerrufs­recht am Dienstag, 21. Juni 2016. Spätestens an diesem Tag muss die Widerrufs­erklärung für zwischen 2002 und 2010 geschlossene Kredit­verträge mit fehler­hafter Belehrung der Bank oder Sparkasse zugehen. Am Mitt­woch, 22. Juni 2016, um 0.00 Uhr wird das Widerrufs­recht erloschen sein.
Gerne beraten wir über das für Sie sinnvollste Vorgehen.

Haftung der Hotspot-Betreiber für WLAN abgeschafft

Nach Angaben des Nachrichtenmnagazins Der Spiegel hat die Regierung im Mai veranlasst, dass die Haftung für offene WLAN-Netze abgeschafft wird.
Das bedeutet revolutionäre Änderungen in Sachen offene WLAN-Netze, Hotspots etc., weil der Inhaber eines offenen WLan nicht mehr für alles haftet, was über sein offenes Netz von Dritten vernlasst wird.